Die Grundlagen einer solidarischen Zukunft

Österreich und auch Wien stecken mitten in hitzigen Budgetdebatten. Es ist unumstritten, dass es verantwortungsvolle Finanzpolitik braucht, aber sie darf nicht zum Vorwand werden, soziale Errungenschaften auszuhöhlen oder Kosten auf jene abzuwälzen, die am wenigsten Ressourcen haben.

Gerade in Zeiten knapper Budgets ist es notwendig, die Grundlagen unseres solidarischen Zusammenlebens so zu gestalten, dass auch kommende Generationen in Sicherheit, Bildung und Würde leben können. Das ist keine Frage von Zahlen, sondern vor allem eine Frage der Haltung.

Der Gedanke, dass Fortschritt nur echt ist, wenn alle daran teilhaben können, sowie öffentlicher Wohnbau, soziale Absicherung, leistbare Energie und der Zugang zu Bildung und Kultur sind Grundpfeiler, auf denen das Rote Wien aufgebaut wurde. Jede verantwortungsvolle Budgetdebatte muss daher einerseits solide Finanzen garantieren und andererseits die Sicherung jener Leistungen vorsehen, die unser friedliches, gerechtes und stabiles Gemeinwesen ermöglichen.

Generationengerechtigkeit darf hier nicht zur Floskel werden, die sozialen Rückschritt tarnt. Denn kommende Generationen zahlen nicht nur Schulden zurück, sie tragen auch die Folgen von Einsparungen, die heute soziale Netze schwächen. Generationengerechtigkeit muss das Versprechen erneuern, dass jede Generation die nächste durch verlässliche soziale Netze, faire Chancen und ein stabiles Fundament gemeinsamer Werte besserstellt.

Und letztendlich ist die größte finanzielle Schraube, die zu drehen ist, nicht blind bei der Daseinsvorsorge zu sparen, sondern endlich eine faire Besteuerung großer Vermögen umzusetzen! Österreich gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung in Europa und das in einer Zeit historischer Vermögenskonzentration. Generationengerechtigkeit heißt daher auch: endlich jene stärker in Verantwortung zu nehmen, die sich dem gesellschaftlichen Reichtum am stärksten bedienen.

Sparen allein baut keine Zukunft – Gerechtigkeit schon!