Kampf gegen die Teuerung und nachhaltige Klimapolitik müssen ineinander verschmelzen

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Gemeinderätin Katharina Weninger stellte gleich am Beginn ihres Redebeitrages im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates klar: Dass wir als Sozialdemokratie Klimapolitik und damit auch die nachhaltige Energiewende ganz oben auf unserer Agenda haben, ist für uns selbstverständlich, da wir Klimapolitik ganz klar als soziale Frage verstehen und damit als essenziellen Ausgangspunkt für eine gerechte Gesellschaft! Klimapolitik und Anti-Teuerungspolitik gegeneinander auszuspielen, wie es die Oppositionsparteien machen, hieße für Weninger nichts weniger, als Menschen gegeneinander auszuspielen: Im Gegensatz dazu verschmelzen wir als Wiener Sozialdemokratie den Kampf gegen die Teuerung mit nachhaltiger Klimapolitik.

Die Kritik der Opposition, dass Wien für Leistungen geringe Gebühren vorschreibt und nicht alles kostenfrei anbiete, lässt die Gemeinderätin nicht gelten: Die Stadt kann überhaupt nur (kleines) Geld für Müllentsorgung, Wasser und sozialen Wohnbau einheben, weil sie diese im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht verkauft hat. Und genau das ist der Grund, warum sie immer noch leistbar sind! 

Neben langfristigen Investitionen in eine menschengerechte Klimapolitik, setze die Stadt Wien auch kurzfristige Maßnahmen, um den Menschen über diese schwere Zeit zu helfen. Weniger hierzu: Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, die nicht zögert, sofort Geld in die Hand zu nehmen, um in der größten Teuerungskrise der zweiten Republik schnell und unbürokratisch zu helfen! Mit der Wiener Energieunterstützung habe Wien 2022 überhaupt als allererste Gebietskörperschaft in Österreich reagiert und geholfen. Nachdem sich die Bundesregierung trotz flehenden Bitten aus den eigenen Reihen nicht dazu durchringen konnte, den Richtwertzins einzufrieren, hat Wien auch im Wohnbereich gehandelt, so Weninger. Wir haben mit dem 5 - Punkte - Programm für leistbares Wohnen ein umfassendes Paket geschnürt, um möglichst viele Leute zu unterstützen, die von der Bundesregierung im Stich gelassen werden. Außerdem wird die Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe um fast das Dreifache von 60 auf 150 Millionen genau diesen Menschen zugutekommen! 

Für die Gemeinderätin steht die Stadt Wien für gerechte Teilhabe an der Gesellschaft: Deshalb war es für uns schon immer selbstverständlich, dass möglichst viele Bereiche des öffentlichen Lebens die woanders vielleicht sogar als Luxusgut gelten  für die Wiener:innen bezahlbar oder oft sogar kostenlos zur Verfügung stehen. Weninger nennt den beitragsfreien Kindergarten, die Angebote der Büchereien, das gratis W-LAN als Beispiele aus dem Bildungsbereich. Im Gesundheitsbereich können die Frauengesundheitszentren, der psychosoziale Dienst oder Gratisimpfungen für Kinder und Jugendliche als exemplarisch dafür gelten. Aus dem Mobilitätsbereich führt Weninger die Jahreskarte um einen Euro am Tag an, sowie zahlreiche Museen und Festivals aus dem Kulturbereich. All das steht den Wiener:innen zur Verfügung, ohne ihr Geldbörserl zusätzlich zu belasten. Und das war nur ein Bruchteil der Angebote, die es insgesamt gibt. All das ist Wien, wir ruhen uns nicht auf Erreichtem aus. Wir wollen immer mehr für die Wiener:innen und für unsere Stadt, die auch in Zukunft leistbar und lebenswert für alle bleiben soll, schließt Weninger.
 

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